• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989004116A1
    申请号:PCT/T1988/000087
    申请日:1988-11-03
    公开日:1989-05-18
    发明作者:Hubert Bertsch
    申请人:Josef Bertsch Gesellschaft M.B.H. & Co.；
    IPC主号:A01J25-00
    专利说明:
    [0001] Käsefertiger
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Käsefertiger mit einem einen Aufnahmeräum für das Milchprodukt . begrenzenden Betälter, der eine aus zwei teilzylindrischen Hälften zusammengesetzte Wandung . und einen sich von dieser nach unten erstreckenden Boden aufweist, welcher ebenfalls aus zwei, entlang einer Quermittelebene des Behälters an- einandergrenzenden Hälften besteht, die mit je einem Auslauf versehen sind, wobei in jeder Behälterhälfte ein vertikaler Rühr- und Schneidflügel drehbar ist, welcher die zugeordneten Abschnitte der Behalterwandung und des Bodenbereiches überstreicht und in einem Behälteroberteil gelagert ist.
    [0003] Es sind Käsefertiger dieser Art vorgeschlagen worden, bei denen der Bodenteil jeder Behälterhälfte als Abschnitt eines Kreiskegels ausgebildet ist, in dessen Spitze sich ein Auslauf befindet. Diese Ausführung hat vor allem den Nachteil, daß im Bereich des stumpfwinkeligen Überganges zwischen Behälterboden und Behälterwandung die Umwälzbewe¬ gung der von den Rühr- und Schneidflügeln gegen die -Behälterwand bewegten Gutes, insbesondere in Richtung nach oben erschwert wird. Ferner besteht das Problem, daß es im Auslaufbereich bei der Entleerung infolge des Zusammen- fallens von Rührflügelachse und Auslaufachse zu Wirbel¬ bildungen bzw. zur Ausbildung von durch den Auslauf abziehenden Luftsträhnen kommt. Außerdem kann durch den doppelkegeligen Boden eine gleichmäßige Befüllung des Behälters, die von einer bestimmten Stelle desselben ausgeht, nicht erreicht werden. Schließlich herrscht im Betrieb im Bereich der Kegelspitze der größte statische Druck, was eine ungleichmäßige Zerteilung der Gallerte zur Folge hat. Anderseits besteht die Gefahr einer Klumpen¬ bildung und Verstopfung des Auslaufes wegen des Zusammen- fallens von höherem statischem Druck und geringer Umwälz¬ geschwindigkeit im Auslaufbereich. Die Erfindung zielt darauf ab, einen Käsefertiger der einleitend angegebenen Art zu schaffen, der die vorstehend geschilderten Nachteile der bekannten Ausführung vermeidet und bei guter Befüll-, Entleer- sowie Reinigungsmöglich¬ keit ein optimales Umwälzen des Gutes im Behälter ermöglicht und jegliche Störung im Auslaufbereich hintan¬ hält. Der erfindungsgemäße Käsefertiger zeichnet sich dadurch aus, daß jede Hälfte des Behälterbodens einen in den vertikalen Behälterwandteil übergehenden, bezüglich des Aufnahmeräumes konkav gewölbten Abschnitt und einen an diesen anschließenden ebenflächigen Abschnitt aufweist, wobei die ebenflächigen Abschnitte der Bodenhälften im wesentlichen~ kreisförmige Kontur haben und in der Quer¬ mittelebene des Behälters aneinandergrenzen und wobei der Auslauf in jedem ebenflächigen Abschnitt bezüglich der Drehachse des Rühr- und Schneidflügels exzentrisch ange¬ ordnet ist. Durch diese Ausbildung wird zufolge des abgerundeten Überganges zwischen Behälterwandung und Bodenteil eine bestmögliche Umwälzung des gegen die Behälterwandung gedrückten Gutes erreicht, wobei zugleich im Falle einer Beheizung oder Kühlung der Behälterwandung ein verbesser- ter Wärmeübergang erzielt wird. Die schonende Umlenkung des Gutes hat auch eine geringere "Staubbildung" des Bruch-Molke-Gemisches zur Folge. Der im wesentlichen schalenförmige Boden des erfindungsgemäßen Käsefertigers ermöglicht eine gleichmäßige Befüllung und Entleerung des Behälters. Durch die exzentrische Anordnung des Auslaufes wird jegliche Wirbelbildung und Luftsträhnenbildung während des Entleervorganges vermieden. Der Auslauf wird außerdem vor Verstopfung bewahrt, weil der zugeordnete Rühr- und Schneidflügel den Auslaufbereich ständig über- streicht.
    [0004] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der konkav gewölbte Abschnitt jeder Bodenhälfte im Vertikal - schnitt aus zumindest einem Kreisbogen , vorzugsweise aus zwei aneinanderstoßenden Kreisbögen gebildet , von denen der an <jen vertikalen Behälterwandteil angrenzende Über¬ gangskreisbogen kleineren Durchmesser hat .
    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Behälterausbildung können die im wesentlichen kreisförmigen ebenflächigen Abschnitte der beiden Bodenhälften einander in der Quermittelebene des Käsefertigers berühren oder einander auch bezüglich der Quermittelebene des Käsefertigers in einem vorbestimm- ten Ausmaß überlappen.
    [0006] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der Behälter an eine Druckmediumquelle angeschlossen, über welche der Aufnahmeräum zwecks Entleerung desselben unter Überdruck setzbar ist. Durch diese Maßnahme können mechanische Förderelemente, wie z.B. eine Molkepumpe und/oder eine Käsebruchpumpe, vermieden werden und damit eine schonende Behandlung des Gutes, insbesondere ein Bruchkorn vorbestimmter Größe erzielt werden, weil keine Gefahr einer Zerschlagung des Gutes durch die Förder- ele ente besteht. Die Austragsleistung kann dabei vorteil¬ haft stufenlos geregelt werden.
    [0007] Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Käsefertiger gemäß der Erfindung im Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 2,
    [0008] Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf den leeren Behälter des Käsefertigers nach Fig. 1 und
    [0009] Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf eine abge- wandelte Ausführungsform des Behälters des Käsefertigers. Der in Fig. 1 dargestellte Käsefertiger hat einen den Aufnahmeräum 1 für das Milchprodukt bildenden Behälter 2 mit aus zwei Teilzylindern zusammengesetzten Behälter¬ wandteilen 2'. Die Wandteile 2 * grenzen in der Draufsicht nach Fig. 2 entlang einer die Quermittelebene X-X des Behälters bildenden Symmetrieebene aneinander. Der Be¬ hälter 2 wird von einem in der Draufsicht rennbahnförmigen Außenmantel 3 umgeben. Oberhalb des Behälters 2 hat der Außenmantel 3 einen sich nach oben verjüngenden oberen Mantelabschnitt 3'. In jeder Behälterhälfte ist ein Rühr- und Schneidflügel 4 um eine vertikale Achse drehbar, die mit der betreffenden Kreiszylinderachse zusammenfällt. Die Rühr- und Schneidflügel 4 sind mit ihren Antrieben 4' von einer am oberen Mantelabschnitt 3* befestigten Rührwerks- brücke 5 getragen.
    [0010] Der Boden 6 des Behälters 2 besteht ebenfalls aus zwei, entlang der Quermittelebene X-X aneinandergrenzenden Hälften. Die Wandung jeder Bodenhälfte hat einen in die Zylinderwandung übergehenden, bezüglich des Aufnahmeräumes 1 konkav gewölbten Abschnitt 6' und einen horizontalen ebenflächigen unteren Abschnitt 6". Der konkav gewölbte Abschnitt 6' ist im Schnitt nach Fig. 1 aus zwei Kreisbögen zusammengesetzt. Ein Kreisbogen mit kleinerem Radius Rl schließt an die Zylinderwandung an und steht über einen Kreisbogen mit erheblich größerem Radius R2 mit dem im Schnitt geraden Bodenabschnitt 6" in Verbindung. Die Bodenabschnitte 6" sind kreisförmig und berühren einander in der Quermittelebene X-X, wie dies Fig. 2 zeigt, wobei sie konzentrisch zur teilzylindrischen Behälterwandung 2* konzentrisch verlaufen. In jedem kreisförmigen ebenflächigen Bodenabschnitt 6" ist ein Auslauf 7 mit Verschlußeinrichtung vorgesehen, der bezüg- lieh der Kreismitte bzw. der Rühr- und Schneidflügeldreh¬ achse exzentrisch angeordnet ist.
    [0011] Die vertikalen Rühr- und Schneidflügel 4 haben eine Außenkontur, die parallel zu den Behälterwandteilen 2* und zur Bodenkontur verläuft und diesen eng benachbart ist. Die Rühr- und Schneidflügel 4 sind, wie Fig. 1 zeigt, von ihren Drehwellen 4' über Kurbelarme so getragen, daß ihre Arbeitsbereiche einander teilweise überlappen und sich die Flügel in der in der Längsmittelebene des Behälters ausgerichteten Lage aneinandersch iegen, wobei der eine Flügel den anderen untergreift.
    [0012] Bei der in Fig. 3 dargestellten AusfUhrungsform überlappen einander auch die beiden ebenflächigen kreis¬ förmigen unteren Bodenabschnitte 6" derart, daß für beide Behälterhälften eine gemeinsame, bezüglich der Quermittel- ebene X-X symmetrisch ausgebildete, aus zwei Kreisab¬ schnitten bestehende untere Bodenfläche gebildet wird.
    [0013] Der Behälter 2 des erfindungsgemäßen Käsefertigers kann mittels eines in den Raum zwischen Innenbehälter 2 und Außenmantel 3 eingeleiteten Heiz- oder Kühlmediums beaufschlagt und außerdem an eine in der Zeichnung nicht dargestellte Druckmediumquelle angeschlossen werden, um im Gutbehälter in der Entleerungsphase einen Überdruck zu erzeugen und dadurch die Entleerung zu begünstigen. Der Aufnahmeraum 1 kann dabei mittels eines mit Lebensmittel verträglichen komprimierten Gases oder Gasgemisches beauf¬ schlagt werden. Der Gas- bzw. Gasgemischpolster drückt den Fertigerinhalt über die Ausläufe 7 z.B. zu einer nicht dargestellten Portioniereinrichtung, zu einem Käsebruch- zwischenbehälter od.dgl., die gegebenenfalls auf einem höheren Niveau angeordnet sind als der Boden 6 des Käsefertigers. Die vorstehend erläuterte Maßnahme ermög¬ licht sowohl das Austragen der Molke Über eine in den Aufnahmeraum 1 schwenkbare Rohrleitung 8 als auch des fertiggestellten Bruch-Molke-Gemisches über die Ausl ufe 7 oder auch eine Fertigung unter Überdruck.
    [0014] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen AusfUh¬ rungsbeispiele beschränkt; diese sind vielmehr im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens abwandelbar, insbeson¬ dere was das Ausmaß der gegenseitigen Überlappung der ebenflächigen Bodenabschnitte gemäß Fig. 3, die Anzahl der Kreisbogenerzeugenden des konkav gewölbten Bodenab¬ schnittes sowie die Größe der Radien der einzelnen Kreisbogenerzeugenden betrifft.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche:
    1. Käsefertiger mit einem einen Aufnahmeraum für das Milchprodukt begrenzenden Behälter, der eine aus zwei teilzylindrischen Hälften zusammengesetzte Wandung und einen sich von dieser nach unten erstreckenden Boden aufweist, welcher ebenfalls aus zwei, entlang einer Quermittelebene des Behälters aneinandergrenzenden Hälften besteht, die mit je einem Auslauf versehen sind, wobei in jeder Behälterhälfte ein vertikaler Rühr- und Schneid¬ flügel drehbar ist, welcher die zugeordneten Abschnitte der Behälterwandung und des Bodenbereiches überstreicht und in einem Behalteroberteil gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß jede Hälfte des Behälterbodens (6) einen in den vertikalen Behälterwandteil (2*) übergehen¬ den, bezüglich des Aufnahmeräumes (1) konkav gewölbten Abschnitt (6') und einen an diesen anschließenden eben¬ flächigen Abschnitt (6") aufweist, wobei die ebenflächigen Abschnitte der Bodenhälften im wesentlichen kreisförmige Kontur haben und in der Quermittelebene (X-X) des Behälters (2) aneinandergrenzen und wobei der Auslauf (7) in jedem ebenflächigen Abschnitt (6") bezüglich der Drehachse des Rühr- und Sehneidflügels (4) exzentrisch angeordnet ist.
    2. Käsefertiger nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der konkav gewölbte Abschnitt (6') jeder Bodenhälfte im Vertikalschnitt aus zumindest einem Kreis¬ bogen, vorzugsweise aus zwei aneinanderstoßenden Kreis¬ bögen zusammengesetzt ist, von denen der an den vertikalen Behälterwandte11 (2*) angrenzende Übergangskreisbogen kleineren Durchmesser hat.
    3. Käsefertiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen kreisförmigen ebenflächigen Abschnitte (6") der beiden Bodenhälften einander in der Quermittelebene (X-X) des Käsefertigers berühren.
    4. Käsefertiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen kreisförmigen ebenflächigen Abschnitte (6') der beiden Bodenhälften einander bezüglich der Quermittelebene (X-X) des Käse¬ fertigers überlappen.
    5. Käsefertiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) an eine Druckmediumquelle angeschlossen ist, Über welche der Aufnahmeraum (1) zwecks Entleerung desselben unter Über¬ druck setzbar ist.
    类似技术:
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    同族专利:
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    DK102790D0|1990-04-26|
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    ATA2919/87||1987-11-04||
    AT291987A|AT387687B|1987-11-04|1987-11-04|Kaesefertiger|DK102790A| DK102790D0|1987-11-04|1990-04-26|Apparat til fremstilling af ost|
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